Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von reserviermich.de. Sie beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter den URLs reserviermich.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen reserviermich.de und allen natürlichen oder juristischen Personen, die das für Nutzer vollständig kostenlose Angebot von reserviermich.de nutzen. Registrierte Nutzer (im Folgenden Mitglieder) haben diese AGB bei ihrer Registrierung akzeptiert und können alle von reserviermich.de für Mitglieder angebotenen Dienste kostenlos nutzen.
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen reserviermich.de und seinen Mitgliedern werden über diese AGB hinaus auch von der Datenschutzerklärung, den Richtlinien zum Abfassen und Einstellen von Bewertungen und den Richtlinien zum Einstellen von Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten bestimmt. Die AGB und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite von reserviermich.de oder Be-reiche davon über andere Webseiten genutzt werden.
§ 2 Dienste von reserviermich.de
1. reserviermich.de ist ein Angebot, das seinen Nutzern und Mitgliedern auf der Grundlage eines Internet-Auskunftsdienstes die Informationsbeschaffung über Privatpersonen und Dienstleister (im Folgenden Anbieter) aus den unterschiedlichsten Bereichen erleichtern soll. Die Besonderheit des reserviermich.de Angebots besteht darin, dass die Mitglieder von reserviermich.de alle Anbieter bewerten können. Das gesamte Angebot von reserviermich.de ist für seine Mitglieder und Nutzer kostenlos zugänglich und soll auch in Zukunft für alle Nutzer und Mitglieder völlig kostenlos bleiben.
§ 3 Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes von reserviermich.de
1. Der Internet-Auskunftsdienst von reserviermich.de ermöglicht allen Nutzern und Mitgliedern von reserviermich.de das Auffinden von Telefon- und Adressdaten sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen (im Folgenden Stammdaten) der jeweils aufgerufenen Privatpersonen oder Anbieter. Die Nutzung des Auskunftsdienstes und der darin enthaltenen Stammdaten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung oder als Hilfsmittel bei der Datenerfassung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Stammdaten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig.
2. Für die Verfügbarkeit des Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Stammdaten übernimmt reserviermich.de keine Gewähr.
§ 4 Informationen zum Datenschutz
1. Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von reserviermich.de zur Verfügung gestellt wurden, werden im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung verwendet. Dabei werden bei der Erhebung und weiteren Verwendung der Daten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
§ 5 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
1. Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von reserviermich.de eingebracht werden. Das Mitglied verpflichtet sich insoweit, reserviermich.de von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Mitglieds entstanden sind.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, dass es über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Das Mitglied räumt reserviermich.de die für den regulären weltweiten Betrieb des Systems von reserviermich.de erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten ein, die das Mitglied im System von reserviermich.de zur Verfügung stellt oder verbreitet. Zugleich wird reserviermich.de mit dem Einstellen von Beiträgen das Recht eingeräumt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten der reserviermich.de sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt der Anbieter reserviermich.de mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, zu bearbeiten, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren und zu verteilen, sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Darüber hinaus gestattet der Anbieter allen Nutzern und Mitgliedern zumindest die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.
3. Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf reserviermich.de. Geschützt sind insbesondere die Bewertungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Die Nutzer und Mitglieder von reserviermich.de verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte von reserviermich.de zu achten.
4. Die Nutzer und Mitglieder von reserviermich.de werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB, Datenschutzerklärungen und Richtlinien geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von reserviermich.de vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.
§ 6 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter
1. reserviermich.de bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. reserviermich.de distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über reserviermich.de oder dessen Mitglieder und Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
2. reserviermich.de handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
§ 7 Haftung
1. Die von reserviermich.de angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte dienen ausschließlich Unterhaltungszwecken und sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Mitgliedern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen der Mitglieder und geben in keiner Weise die Auffassung von reserviermich.de wieder, noch sind sie reserviermich.de zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Mitglieder stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von reserviermich.de dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Mitglieds. reserviermich.de übernimmt für die von Mitgliedern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Mitglieder entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als jeweils subjektive, private, unprofessionelle Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. reserviermich.de haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.
2. reserviermich.de haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer und Mitglieder von reserviermich.de tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. reserviermich.de übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.
3. reserviermich.de haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Mitglieder oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von reserviermich.de nicht zu vertreten sind.
4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann reserviermich.de die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. reserviermich.de kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
5. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von reserviermich.de grundsätzlich vorab angekündigt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
6. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet reserviermich.de für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet reserviermich.de nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von reserviermich.de. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von reserviermich.de der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt reserviermich.de unbenommen.
7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Freistellung
1. Die Nutzer und Mitglieder stellen reserviermich.de und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von reserviermich.de entstanden sind. Sie stellen reserviermich.de insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von reserviermich.de oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
2. Jedes Mitglied stellt reserviermich.de und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von reserviermich.de rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Mitglieds gegenüber reserviermich.de geltend machen.
3. Die Mitglieder und Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von reserviermich.de, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt reserviermich.de vorbehalten. Die Anbieter von reserviermich.de verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an reserviermich.de weiterzuleiten.
§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. reserviermich.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.
§ 10 Schlussvorschriften
1. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Reglungen zum internationalen Privatrecht und des UN Kaufrechts.
2. Für Nutzer und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Nürnberg.
§ 11 Vertretungsberechtigte
1. reserviermich.de wird von der DIALO GmbH & Co. KG betrieben und hat seinen Sitz am Nordring 31, 90408 Nürnberg.
